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3 LPartG

Auf § 3 LPartG verweisen folgende Vorschriften: Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe § 20a (Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe) Länderöffnungsklausel § 23 (Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Verwandtschaft Annahme als Kin (3) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 2 gilt entsprechend

§ 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname (1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem... (2) Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt... (3) Ein Lebenspartner behält den. § 3 LPartG, Lebenspartnerschaftsname § 4 LPartG, Umfang der Sorgfaltspflicht § 5 LPartG, Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt § 6 LPartG, Güterstand § 7 LPartG, Lebenspartnerschaftsvertrag § 8 LPartG, Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen § 9 LPartG, Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners § 10 LPartG, Erbrech 3 Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. 4 Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig § 3 Lebenspartnerschaftsname § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt § 6 Güterstand § 7 Lebenspartnerschaftsvertrag § 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners § 10 Erbrecht § 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft: Abschnitt 3

§ 2 LPartG - Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft § 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname § 4 LPartG - Umfang der Sorgfaltspflicht § 5 LPartG - Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhal § 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft § 3 Lebenspartnerschafts- name § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschafts- unterhalt § 6 Güterstand § 7 Lebenspartnerschafts (1) 1Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. 3 Steht einem. § 3 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) - Lebenspartnerschaftsname. (1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen § 3 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert (1) 1 Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. 2 Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen

§ 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname (1) 1 Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. 2 Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen. 3. die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre. 2 Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag; § 1316 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend § 3 LPartG, Lebenspartnerschaftsname; Abschnitt 2 - Wirkungen der Lebenspartnerschaft (1) 1 Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. 2 Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens. (3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. (4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben

Schwägerschaft – Wikipedia

Dieses Gesetz gilt für. 1. vor dem 1. Oktober 2017 in der Bundesrepublik Deutschland begründete Lebenspartnerschaften und. 2. im Ausland begründete Lebenspartnerschaften, soweit auf sie deutsches Recht anwendbar ist Ist mindestens einer der Lebenspartner Ausländer, kann gemäß Abs. 2 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit Abs. 2 EGBGB entweder der Lebenspartnerschaftsname nach dem Recht des Staates gewählt werden, dem einer der Lebenspartner angehört oder, falls ein Teil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, deutsches Recht (§ 3 LPartG) bestimmt werden § 3 LPartG: Lebenspartnerschaftsname Titelseite; Inhalt; Änderungsdienst; veröffentlicht am: 10.08.2019. Dokumentdaten; Änderungsgrundlage: Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) vom 07.05.2013 (BGBl. I S. 1122) Inkrafttreten: 01.11.2013 : Version: 001.00 (1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen. können eLP nicht mehr neu begründet werden (Art 3 III). Das LPartG gilt nur noch für vor dem 1.10.17 in der BRep Deutschland begründete eLP u im Ausland begründete LPartnersch, soweit auf sie deutsches Recht anwendb ist (§ 1 idF des G zur Umsetzg des EheöffngsG). Bereits geschlossene eLP bestehen unverändert weiter

§ 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname - dejure

1 Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. 2 Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

LPartG ( Lebenspartnerschaftsgesetz ) FNA : 400-15. Fassung vom 16.02.2001. Inkrafttreten der Fassung: 01.08.2001. Stand: 01.03.2021. Zuletzt geändert durch: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787) Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft § 1 Form und Voraussetzungen Abschnitt 2. Der Lebenspartnerschaftsname ist in § 3 LPartG geregelt. Diese Vorschrift entspricht § 1355 BGB, der den Ehenamen regelt. Güterstände: die Lebenspartner*innen leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn im Lebenspartnerschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Das ist in § 6 LPartG geregelt. Die Vorschrift verweist auf das eherechtliche Güterrecht, §§ 1363 ff. BGB § 3 LPartG Lebenspartnerschaftsname (1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen. Die. § 3 Lebenspartnerschaftsname § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt § 6 Güterstand § 7 Lebenspartnerschaftsvertrag § 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners § 10 Erbrecht § 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft § 12 - § 14 Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner § 15. Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 3 Lebenspartnerschaftsname Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie rel

LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaf

§ 1 LPartG (F) Form und Voraussetzungen (1) (3) 1 Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. 2 Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung. LPartG § 3 i.d.F. 18.12.2018. Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft § 3 Lebenspartnerschaftsname (1) 1 Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. 2 Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des. Text § 1 LPartG a.F. Lebenspartnerschaftsgesetz in der Fassung vom 22.12.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639

LPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz. Fassung. Abschnitt 1: Begründung der Lebenspartnerschaft. § 1 Lebenspartnerschaft. Abschnitt 2: Wirkungen der Lebenspartnerschaft. § 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft. § 3 Lebenspartnerschaftsname. § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht. § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt LPartG. Inhaltsübersicht (redaktionell) Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft (§ 1) Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft (§§ 2-11) Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner (§§ 12-14) § 12 Unterhalt bei Getrenntleben § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntlebe

§ 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname - Gesetze - JuraForum

  1. 3. Erbrecht des Ehegatten. 4. Erbrecht des nichtehelichen Kindes. 5. Erbrecht des Staates 1. Einführung . Wird zu § 6 Abs. 3 LPartG - , sondern muss ausdrücklich vereinbart werden, § 6 Abs. 1 LPartG) gilt gemäß § Abs. 2 S. 4 LPartG der § 1371 BGB entsprechend. bb. Unterschiede zum Ehegattenerbrecht (1) § 1931 Abs. 1 S. 2 BGB . Obwohl § 10 Abs. 2 LPartG fast identisch ist mit.
  2. Zitierungen von § 3 LPartG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 LPartG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LPartG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  3. § 3 LPartG: (1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den.
  4. Dieser kann gem. § 3 LPartG vor der zuständigen Stelle auch nachträglich bestimmt werden. Werden keine Erklärungen hierüber abgegeben, behält jeder der Lebenspartner seinen zur Zeit der Eingehung der Partnerschaft geführten Namen. III. Wirkungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft 1. Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft Gem. § 2 LPartG sind die Lebenspartner einander zur Fürsorge.

Lesen Sie § 6 LPartG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Die Lebenspartnerschaft hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten zur Folge: - Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensführung und zum gegenseitigen Beistand nach § 2 LPartG - auf Wunsch gemeinsamer Familienname (Lebenspartnerschaftsname, § 3 LPartG) - Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt; Die nichteingetragene Lebensgemeinschaft kann jederzeit und ohne Grund beendet. LPartG | undefined, §1 LPartG, §2 LPartG, §3 LPartG, §4 LPartG, §5 LPartG, §6 LPartG, §7 LPartG, §8 LPartG, §9 LPartG, §10 LPartG, §11 LPartG, §12 LPartG. Abschnitt 3 § 12 LPartG Unterhalt bei Getrenntleben. Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. § 13 LPartG Verteilung der Haushaltsgegenstände bei.

3.3 Frühere Fassungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) Ursprüngliche Fassung ab 01.08.2001. Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.02.2001 BGBl I Nr. 9 vom 22.02.2001, Seite 266; Fassung ab 01.01.200 Gemäß § 3 LPartG können die eingetragenen Lebenspartner sich bei der Begründung der Lebenspartnerschaft entscheiden, ob sie einen gemeinsamen Namen führen möchten oder nicht. Wie bei Eheleuten (vgl. § 1355 BGB) können sie den eigenen Namen dem des Partners voranstellen oder anfügen, sofern es sich nicht bereits um einen Doppel- namen handelt. Frage 2.2.2: Besitzen die Partner das. 2.gemeinsamer Lebenspartnerschaftsname, § 3 LPartG 3.Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, § 8 II LPartG iVm § 1357 BGB analog 4.Eigentumsvermutung, § 8 I LPartG iVm § 1362 BGB ana-log 5.Sorgfaltsmaßstab, § 4 LPartG iVm § 277 6.Unterhaltspflicht, § 5 LPartG iVm § 1360 S. 2, §§ 1360a, 1360b, 1609 7.bei Getrenntlebe Nach § 21 Abs. 3 LPartG a. F Aufhebung, § 15 LPartG 52 a) Aufhebung gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 a) LPartG 52 b) Aufhebung gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 b) LPartG 53 c) Aufhebung gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 LPartG. 53 d) Aufhebung, § 15 LPartG aF 54 e) Aufhebung gemäß § 15 Absatz 2 Satz 2 LPartG 55 5. Nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB kann ein Ehegatte, wenn dem anderen die Ehewohnung bei Trennung ganz oder zum Teil überlassen wurde, von diesem eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Nutzungsvergütung soll den Verlust des Mit- oder Alleineigentums des weichenden Ehegatten an der Wohnung im Einzelfall nach Billigkeit kompensieren. Doch unter.

Aufl. 2002, § 16 LPartG Rn. 3). 132 . cc) Auch die den Versorgungsausgleich flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungskomplexe, in denen der Charakter der Ehe als Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch deutlich zum Ausdruck kommt, wurden erst zum 1. Januar 2005 auf eingetragene Lebenspartnerschaften erstreckt. Erst durch die Neufassung des § 46 Abs. 4 SGB VI erweiterte der. 20a Abs. 3 LPartG-E soll klarstellen, dass ein Lebenspartnerschaftsvertrag nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe als Ehevertrag weitergilt. Das ist unserer Ansicht nach auch nach der bisherigen Rechtslage der Fall (siehe auch DNotI-Report 2017, S. 146), der Entwurfsverfasser sah sich aufgrund einer anderslautenden Stellungnahme in der Literatur aber dazu veranlasst, eine.

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG). Der Nachweis der Zulässigkeitsvoraussetzungen wird anhand der Personenstandsbücher geführt. Ist der Erklärende Ausländer, hat er seine Ledigkeit durch eine Ledigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Im Unterschied zum Ehefähigkeitszeugnis weist das Ledigkeitszeugnis nur die tatsächlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 LPartG nach; der Beleg der rechtlichen. 5 LPartG Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt. 1 Die Lebenspartner sind einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet. 2 Die 1360a und 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. [ Motive] 5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.07 (BGBl_I_07,3189) Bisheriger Wortlaut. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Diese Stelle ist nach § 5 Abs. 3 LPartG-ZVerfG verpflichtet, die Mitteilungen nach § 5 Abs. 1 und 2 LPartG-ZVerfG der Meldebehörde der Hauptwohnung des jeweiligen Lebenspartners zu übermitteln. Sofern die Meldebehörde von der für die Entgegennahme der Erklärung über die Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle hierüber eine Datenübermittlung nach § 5 Abs. 3 LPartG-ZVerfG erhält, hat. Die §§ 1360 Satz 2, 1360a und 1360b BGB gelten entsprechend (§ 5 Satz 2 LPartG). (3) Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen von Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern untereinander sind erst im Falle einer Trennung zu berücksichtigen. Hier ist zu unterscheiden zwischen Trennungsunterhalt (vgl. Absatz 4), der während der Trennung, aber noch während des Bestands der Ehe zu.

Der Aufhebungsantrag wird auf § 15 Abs. 2 Nr. 3 LPartG gestützt: Dem Antragsteller ist die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft aus Gründen, die in der Person des Antragsgegners liegen, unzumutbar. Diese unzumutbare Härte sieht der Antragsteller insbesondere in Folgendem: _____ [Hier ist zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Lebenspartnerschaft unter Beweisantritt vorzutragen]. 3. Weiterhin könnte das LPartG gegen Art. 3 verstoßen, indem es nur gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht einräumt eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, wobei verschiedengeschlechtliche Paare ausgeschlossen werden. 1. Verstoß gegen Art. 3 III 1. In Betracht käme zunächst ein Verstoß gegen den besonderen Gleichheitssatz gem. Art. 3 III 1. 72 Das LPartG ermöglicht den. Nach § 5 LPartG sind die Lebenspartner einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgestaltung angemessen zu ermöglichen. Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen (§ 3 LPartG). Hinsichtlich der Einkommensteuer verneint die Rechtsprechung bislang ein Recht zur Zusammenveranlagung. Teilweise wird. Ist der Überlebende aufgrund eines Ausschlussgrunds gemäß §§ 1933 BGB, 10 Abs. 3 LPartG nicht erbberechtigt, besteht ein solcher Unterhaltsanspruch aufgrund gesetzlicher Anordnung ebenfalls (§§ 1933 S. 3, 10 Abs. 3, 16 LPartG). Die Bestimmung des § 1586b BGB, die den Ehegattenunterhalt geschiedener Eheleute nach dem Tode des Verpflichteten regelt, liegt an einer Schnittstelle: In ihrem.

§ 3 LPartG, Lebenspartnerschaftsname - Gesetze des Bundes

Erklärung (§1 Abs. 1 LPartG Ƨ1310 BGB - Bestimmung der zuständigen Behörde wird den Ländern überlassen. (wg. Art. 84 Abs. 1 GG) in Bayern Notar - Verstöße gegen §1 III (->1303, 1306, 1307 BGB) führen abweichend zur Ehe zur Nichtpartnerschaft! • Namensrecht wie bei Eheleuten (§3 LPartG Ƨ1355 BGB) • Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensgestaltung (§ 2 LPartG Æ. die Existenz des § 21 Abs. 3 LPartG n. F. nicht dazu führen, dass eine - vertraglich zunächst ausgeschlossene - Unter-haltspflicht überhaupt begründet wird. § 21 Abs. 3 LPartG n. F. stellt eben nur eine Überleitungsvorschrift für grundsätz-lich bestehende Unterhaltsansprüche dar. Im Gegenteil ent- nehmen wir der Optionsmöglichkeit des § 21 Abs. 3 LPartG, die hinsichtlich des. § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz - Form und Voraussetzung § 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname § 6 LPartG - Güterstand § 7 LPartG - Lebenspartnerschaftsvertrag §§ 17, 11 PStG - Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaf ; Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Ausfertigungsdatum: 16.02.2001 § 10 LPartG Erbrecht (1) Der überlebende.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, LPartG § 3 LPartG

  1. 3 LPartG). bundesverfassungsgericht.net LPartG ( L e be nspartnershaftsgesetz = Life-partnership law) Article 1 Section 1 § 1: Two people of the same sex can establish a life partnership if they mutually declare in the presence of one another the will to live a life time partnership
  2. Der Gesetzgeber hat dieser Realität durch die verschiedenen in § 9 LPartG enthaltenen Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners Rechnung getragen (vgl. auch BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 -, NZA 2009, S. 489 <493>). Vergleichbar zur Ehe können auch in Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung.
  3. Oktober 2017 Lebenspartner auf Antrag Ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln (§ 20a LPartG). Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer Lebenspartnerschaften nicht mehr möglich (Art. 3 Abs. 3 LPartG). Es ist jedoch weiterhin möglich Urkunden über die Lebenspartnerschaft zu bestellen. Sie können die Urkunde schriftlich anfordern. Bitte teilen Sie uns Ihre Bankverbindung mit.
  4. Daraus folgt, dass Lebenspartnerschaftsverträge, die die Partner*innen abgeschlossen hatten, nach der Umwandlung als Eheverträge weitergelten(§ 20a Abs. 3 LPartG). Dafür spricht auch, dass § 7 Satz 2 LPartG schon bisher für die Lebenspartnerschaftsverträge auf die Vorschriften für Eheverträge verwiesen hat
  5. Der Einfluss der Ausgleichsgemeinschaft auf den Erbteil des Lebenspartners entsprach dem der Zugewinngemeinschaft unter Eheleuten nach § 1371 BGB, auf den § 6 Abs. 2 Satz 3 LPartG a.F. verwies. Die Lebenspartner betreffenden erbrechtlichen Regelungen unterschieden sich im Übrigen nur in Einzelheiten von den auf Ehegatten anwendbaren gesetzlichen Vorschriften
  6. Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner Titel: Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: LPartG Gliederungs-Nr.: 400-15 Normtyp: Geset § 14 LPartG; Lebenspartnerschaftsgesetz; Abschnitt 3: Getrenntleben der Lebenspartner § 14 LPartG Wohnungszuweisung bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner.
  7. Nach § 20 Abs. 3 LPartG konnten die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag Vereinbarun gen über den Versorgungsausgleich treffen. Diesbezüglich waren die §§ 6-8 VersAusglG ent spre-chend anzuwenden. Insoweit bestehen zwischen dem Versorgungsausgleich zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten keine Unterschiede. Es ist deshalb davon auszuge-hen, dass die.

Abschnitt 3 LPartG - Getrenntleben der Lebenspartner. Anwälte zum LPartG. Rechtsanwältin Kerstin Schlömer 60311 Frankfurt am Main (3) Rechtsanwältin Natascha Raquet 70372 Stuttgart. Rz. 17. In der Versicherung kraft Satzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 wurden die Lebenspartner durch das Lebenspartnerschaftsgesetz v. 16.2.2001 in den Versicherungsschutz bzw. die Versicherungsfreiheit einbezogen und den Ehegatten gleichgestellt. Voraussetzung ist daher eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG (vgl. die Komm. zu § 33b SGB I)

LPartG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) [1] [2] Vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) FNA 400-15 Zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Umsetzung des G zur Einführung des Rechts auf Eheschließun
  2. § 1 LPartG - Form und Voraussetzungen (1) 1 Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. 2 Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung.
  3. Bei der Begründung der Lebenspartnerschaft (§ 1 Abs. 1 LPartG) sowie der Namenswahl (§ 3 LPartG) verbietet sich Stellvertretung durch den Betreuer. Der Einwilligungsvorbehalt darf sich ebenfalls nicht auf die Begründung einer Lebenspartnerschaft erstrecken (§ 1903 Abs. 2 i.d.F. des LPartG)
  4. isterium Baden-Württemberg, Erlass v. 23.07.2003 - S 3800/16 - Beendigung des Vermögensstands einer Ausgleichsgemeinschaft nach § 6 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG); DB 2003, 1656; ZEV, 2003, 50
  5. Bestehende Lebenspartnerschaften können gemäß § 20 a LPartG in eine Ehe umgewandelt werden. Danach wird eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter.
  6. 64 LPartG §§ 3-9 2. Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschafts-namen erteilen. 2§ 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (6) 1Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. 2§ 1749 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 des Bürgerlichen.
  7. gegebenenfalls eine Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des LpartG. Alle genannten Urkunden und Übersetzungen müssen als Originale und nicht in Kopie eingereicht werden. Eine endgültige Prüfung kann erst nach Vorlage der Dokumente erfolgen. Dabei können sich im Einzelfall Sachverhalte ergeben, die die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich machen.
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LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

§ 1 Abs. 2 Satz 3 LPartG. 3 Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen. § 1 Abs. 3 Satz 1 LPartG (3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LPartG. 1. mit einer Person, die minderjährig oder mit einer dritten Person verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft. § 3 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Lebenspartnerschaftsname) § 4 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Umfang der Sorgfaltspflicht) § 5 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt) § 6 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Güterstand) § 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Lebenspartnerschaftsvertrag) § 8 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG. Schlagwort LPartG § 20a Abs. 3 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Stellungnahme vom 13.06.2018 (mehr Lebenspartnerschaftsgesetz | BUND LPartG: Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

§ 2 LPartG - Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft

Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG | § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen z gegebenenfalls eine Bescheinigung über eine namensrechtliche Erklärung nach § 3 Abs. 1 bis 3 des LPartG...wenn die/der Verstorbene geschieden war: bei Eheschließung bis 31.12.1957: eine Heiratsurkunde . bei Eheschließung ab 01.01.1958: eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch . Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk, falls die Scheidung in der Heiratsurkunde bzw. beglaubigten.

§ 14 LPartG - Wohnungszuweisung bei Getrenntleben - dejure

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (EÖUG) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639) Inkrafttreten: 22.12.2018 Quellen zum Entwurf: BR-Drucksache 432/18, BT-Drucksache 19/4670 Die Vorschrift wurde durch Artikel 3 Nummer 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen. Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling, BGB Bd. 4 § 1 LPartG Form und Voraussetzungen Gerhard Ring/Line Olsen-Ring in Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling, BGB. 3 §§ 9-11 LPartG 64 (2) 1Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. 2Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. 3Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde. Abschnitt 3 Getrenntleben der.

§ 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname - anwalt

BFH: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner vor Einführung des LPartG. BFH, Urteil vom 26.6.2014 - III R 14/05. Leitsatz. Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen § 9 LPartG online - Regelungen in Bezug auf Kinder eines . Aufhebungsantrag nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LPartG Einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft - Zustimmung Einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft - eigener Scheidungsantra Art. 9 DSGVO Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Die Verarbeitung. § 1757 Abs.1 Satz 2 regelt, dass der Begleitname, den ein Annehmender nach seiner Eheschließung dem Ehenamen nach § 1355 Abs.4 BGB vorangestellt oder angefügt hat, nicht auf das angenommene Kind übergeht.Die Regelung wird auf den Begleitnamen eines Lebenspartners nach § 3 Abs.2 LPartG erstreckt, damit für den Lebenspartnerschaftsnamen keine Privilegierung entsteht Weitere Wirkungen der Lebenspartnerschaft sind in den Vorschriften zum Lebenspartnerschaftsnamen (§ 3 LPartG), zum Umfang der Sorgfaltspflicht (§ 4 LPartG), zu den vermögensrechtlichen Verhältnissen der Lebenspartner (§§ 6 bis 8 LPartG), zum kleinen Sorgerecht (§ 9 LPartG)sowie zum Erbrecht (§ 10 LPartG)angeführt.Abschließend wird die familienrechtliche Stellung der Lebenspartner.

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Eingetragene Lebenspartnerschaft - Definition & BedeutungHauptvordruck Einkommensteuererklärung (MantelbogenSchwägerschaft

§ 13 LPartG; Lebenspartnerschaftsgesetz; Abschnitt 3: Getrenntleben der Lebenspartner § 13 LPartG Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben (1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen (Lebenspartnerschaftsgesetz-Ausführungsgesetz - LPartG-AG NRW) § 1 Aufgabenübertragung, zuständige Behörde (1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz sind Angelegenheiten des Landes, die den Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. (2) Zuständige Behörde nach § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist die Standesbeamtin oder der Standesbeamte, in. 2 - Nur bei Zusammenveranlagung: Ehefrau oder Person B (Ehegatte B / Lebens­partner(in) B nach dem LPartG) Hauptvordruck / Auswahl der Bekanntgabe des Steuerbescheids. 5 - Bescheidbekanntgabe in elektronischer Form an die steuerpflichtige Person und gegebenenfalls den Ehegatten / Lebenspartner(in) 7 - Bescheidbekanntgabe in Papierform an eine andere Person; Ihre Angaben sind leider nicht. Schwägerschaft oder Affinität (lateinisch affinitas Schwägerschaft) bezeichnet eine durch Heirat oder Verpartnerung vermittelte indirekte Verwandtschaftsbeziehung zwischen nicht biologisch oder rechtlich miteinander verwandten Personen. Die mit einer Person Verschwägerten heißen Schwager oder Schwägerin (Plural: Schwäger, Schwägerinnen) und werden allgemein auch angeheiratete. Volltext von BVerwG, Beschluss vom 4. 3. 2004 - 1 WB 32.03 Er begründete im Jahr 2002 eine Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Er beantragt, den Bundesminister der Verteidigung (BMVg) zu verpflichten, die über ihn im Personalführungs- und - informationssystem Soldaten (PERFIS) gespeicherte Familienstandsangabe ledig korrigieren und. § 6 LPartG - Güterstand § 7 LPartG - Lebenspartnerschaftsvertrag § 8 LPartG - Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen § 9 LPartG - Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners § 10 LPartG - Erbrecht § 11 LPartG - Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft; Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner § 12 LPartG - Unterhalt bei. Ein Teil dieser Absicherung besteht in dem.

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