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253 FamFG

Auf § 253 FamFG verweisen folgende Vorschriften: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Verfahren in Familiensachen Verfahren in Unterhaltssachen Besondere Verfahrensvorschriften § 240 (Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 § 253 FamFG - Festsetzungsbeschluss (1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird... (2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der Beschwerde geltend gemacht werden können und.. § 253 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.02.2021 BGBl § 253 FamFG - Festsetzungsbeschluss (1) 1 Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt

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  1. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 253 FamFG - Festsetzungsbeschluss Gesetzestext. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur... A. Allgemeines.. Die Vorschrift entspricht § 649 ZPO aF und regelt die Voraussetzungen für den Erlass.
  2. Selbst wenn der Antragsgegner vor Ablauf der Frist Einwendungen erhebt, die nach § 252 II-IV unzulässig sind, ist die Frist abzuwarten; denn der Unterhaltspflichtige kann innerhalb der Frist uU weitere erhebliche Einwendungen nachreichen (Zö/Lorenz § 253 Rz 1; Prütting/Helms/Bömelburg § 253 Rz 3)
  3. § 253 Festsetzungsbeschluss. I. Normzweck, Voraussetzungen nach Abs. 1; II. Freigestellte mündliche Verhandlung; III. Hinweispflichten nach Abs. 2; Vollstreckung; IV. Verfahren § 254 Mitteilungen über Einwendungen § 255 Streitiges Verfahren § 256 Beschwerde § 257 Besondere Verfahrensvorschriften § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitun
  4. Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist
  5. (1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück
  6. § 253 FamFG Festsetzungsbeschluss (1) Werden keine oder lediglich nach § 252 Abs. 1 Satz 3 zurückzuweisende oder nach § 252 Abs. 2 unzulässige Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt

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§ 253 FamFG - Festsetzungsbeschluss (1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251.. § 253 Festsetzungsbeschluss (1) 1 Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt FamFG § 253 FamFG Festsetzungsbeschluss: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 253. Festsetzungsbeschluss (1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch.

§ 253 FamFG Festsetzungsbeschluss (1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur Zahlung von Unterhalt. MüKoFamFG | FamFG § 253 Rn. 1-8 - beck-online. Münchener Kommentar zum FamFG. Band 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen § 253 FamFG § 253 FamFG. Festsetzungsbeschluss. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen.

Antragsschrift (§ 113 Abs. 5 FamFG): Nach § 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG wird ein Verfahren nicht mehr mit einer Klageschrift, sondern mit einem Antrag eingeleitet. Allgemeine Vorschriften für Verfahren vor dem LG: Der Inhalt der Antragsschrift richtet sich nach § 253 ZPO, die Rechtshängigkeit nach § 261 ZPO

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  1. Zitierungen von § 253 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkei
  2. FamFG § 253 Festsetzungsbeschluss Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger FamFG § 253 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Festsetzungsbeschluss (1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252.
  3. derjährigen Kindern und.
  4. § 253 FamFG: (1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt..
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  6. Vordrucksatz Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG (dynamische Anrechnung der kindbezogenen Leistungen) FS 100: Tabelle der Monatsbeiträge, Beilage zum Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG: FS 115: Beschluss des Familiengerichts gemäß § 1752 BGB - Vfg. FS 116: Verfügung nach Erlass des Beschlusses gemäß § 1752 BGB : FS 117: Expeditionsverfügung des rechtswirksamen.

Aktueller und historischer Volltext von § 240 FamFG. Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §249 FamFG, §250 FamFG, §251 FamFG, §252 FamFG, §253 FamFG, §254 FamFG, §255 FamFG, §256 FamFG, §257 FamFG, §258 FamFG, §259 FamFG, §260 FamFG bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 04.05.2021 auf Aktualität geprüft | von Anwälte

Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich § 253 FamFG - (1) Werden keine oder lediglich nach § 252 Abs. 1 Satz 3 zurückzuweisende oder nach § 252 Abs. 2 unzulässige Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festg.. § 251 FamFG. Maßnahmen des Gerichts § 252 FamFG. Einwendungen des Antragsgegners § 253 FamFG. Festsetzungsbeschluss [Impressum.

§ 253 FamFG Festsetzungsbeschluss ( gesetz . famfg . buch-2 . abschnitt-9 . unterabschnitt-3 ) (1) Werden keine oder lediglich nach § 252 Abs. 1 Satz 3 zurückzuweisende oder nach § 252 Abs. 2 unzulässige Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt nach § 253 FamFG die Möglichkeit, ein Abänderungsverfahren nach § 240 FamFG zu betreiben (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 28. Aufl., § 240 Rn. 1). Der Unterhaltspflichtige wird also durch das vereinfachte Verfahren nach den §§ 249 ff. FamFG nicht . Seite 5 von 6 5 unangemessen benachteiligt, zumal der Abänderungsantrag nach § 240 FamFG - im Gegensatz zu § 238 FamFG - weder eine. Vordrucksatz Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG (dynamische Anrechnung der kindbezogenen Leistungen) FS 100: Tabelle der Monatsbeiträge, Beilage zum Festsetzungsbeschluss nach §§ 253, 254 FamFG: FS 114: Ladung zum Anhörungstermin in Adoptionssachen: FS 115: Beschluss des Familiengerichts gemäß § 1752 BGB - Vfg. FS 116: Verfügung nach Erlass des Beschlusses gemäß § 1752. mäß §§ 887, 888, 890 ZPO abschließen, oder Festsetzungsbeschlüsse gemäß § 253 FamFG. 3. Kostenfestsetzungsbeschlüsse Auch gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 85 FamFG, § 104 ZPO, die in FG-Verfahren ergehen, werden gemäß §§ 86 ff, 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vollstreckt. 2 Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Ehe- und Familienstreitsachen werden nach den Vorschriften der. mäß §§ 887, 888, 890 ZPO abschließen, oder Festsetzungsbeschlüsse gemäß § 253 FamFG. 3. Kostenfestsetzungsbeschlüsse Auch gerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 85 FamFG, § 104 ZPO, die in FG-Verfahren ergehen, werden gemäß §§ 86 ff, 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vollstreckt.2 Kostenfestsetzungsbeschlüsse in Ehe- und Familienstreitsachen werden nach den Vorschriften der.

§ 253 FamFG, Festsetzungsbeschluss - Gesetze des Bundes

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 253 FamFG

§ 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253. Verfahren in Familiensachen Verfahren in Unterhaltssachen Besondere Verfahrensvorschriften (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf. 253 FamFG 159 10. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen 160 11. Einstweilige Anordnungen auf Unterhalt 160 a) Gewöhnliche Unterhaltszahlungen 160 b) Sonderfälle 162 12. Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minder-jähriger 162 XL Verfahren in Güterrechtssachen 162 XII. Verfahren in sonstigen Familiensachen 163 1. Definition 163 a) Sonstige Familiensachen, die Familienstreitsachen. Aufl. 2013, § 317 FamFG Rn. 2 ff.; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 317 Rn. 1). Anders als der Betreuer ist der Verfahrenspfleger nicht der Vertreter des Betroffenen; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter stets in eigenem Namen (vgl. BVerfGK 20, 304 <306>; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 276 Rn. 26). Als solcher kann er allerdings die gleichen.

Einwendungen des Schuldners gem. § 252 Abs. 1 FamFG 7.4.4 Andere Einwendungen des Schuldners gem. § 252 Abs. 2 FamFG . 7.4.5 Festsetzungsbeschluss (§ 253 FamFG) 7.4.6 Streitiges Verfahren (§ 255 FamFG) 7.4.7 Beschwerde (§ 256 FamFG) 7.4.8 Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung (§ 237 FamFG) 7.4.9 Antragsformular Wie ausgeführt ist ein Formular nur für die Antragstellung durch das Kind. S.g. Damen und Herren, dem gerichtlichen Antrag des Jugendamts als Beistand eines unehelichen Kindes auf Zahlung von Kindesunterhalt fehlt die Unterschrift, die gemäß §§ 253 Abs. 4 und 130 Nr. 6 ZPO aber erforderlich ist. Weder das sich in der Gerichtsakte befindliche Antragsoriginal, noch die an die Beteil - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal § 250 FamFG Antrag. Verfahren in Familiensachen Verfahren in Unterhaltssachen Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (1) Der Antrag muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigten; 2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird; 3. die Angabe des Geburtsdatums des Kindes; 4. die Angabe. Beschreibung FamFG für Notare Seit 1.9.2009 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Das vorliegende Buch stellt umfassend die Änderungen dar, die hiermit auf den wichtigen Verfahrensgebieten des Familien-, Betreuungs-, Nachlass- und Registerrechts für die notarielle Praxis verbunden sind. § 240 FamFG: (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits.

(gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-9.unterabschnitt-1) (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist FamFG [Familienverfahrensgesetz] [Verkündungsblatt ausgewertet bis 07.05.2021] Text gilt vom 01.04.2021 bis 31.12.2021: Bund: Inhaltsübersicht (redaktionell) FAMFG Titelseite FAMFG AENDVERZ Änderungsverzeichnis FAMFG AMTINH 2021-04-01 Inhaltsübersicht Buch 1 Allgemeiner Teil . Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. FAMFG § 1 § 1 Anwendungsbereich FAMFG § 2 § 2 Örtliche Zuständigkeit.

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§ 240 FamFG - Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist ten des FamFG nach den Regeln des LugÜ.. 362 Anhang III nach § 110: Die Rückgabe entführter Kinder nach den Verfahrensregelun-gen des HKÜ.. 389 Anhang IV nach § 110: Das internationale Verfahrensrecht in Unterhaltssachen nach. § 252 Einwendungen des Antragsgegners (1) 1 Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. 2 Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. 3 Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück. (2) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einwendungen, insbesondere. Eine Stufenklage (§§ 112 Ziff.1, 113 Abs.1 FamFG i.V.m. § 254 ZPO) muss im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Soweit nach dem Antrag zu Ziffer 1c) Auskunft begehrt unter anderem über Einkommen des Beklagten aus allen anderen Einkunftsarten, ist dies dahingehend auszulegen, dass damit. Musielak/Borth, FamFG. Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG. FamFG § 255 FamFG Streitiges Verfahren: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 255 . Streitiges Verfahren (1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt. (2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren.

IV. Der Bedarf, § 1610 BGB..... 132 V. Die Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltpflichtiger, § 1606 BGB.... Nach § 32 Abs. 3 FamFG hat das Gericht zu prüfen, ob der Fall für eine Anhörung im Wege der Videokonferenz geeignet ist. Gleichermaßen hat der Betreuungsrichter zu prüfen, ob im Sinne von beispielsweise § 278 Abs. 1 Satz 3 FamFG die Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen der Sachaufklärung dient. Einen ähnlichen Maßstab legt § 319 FamFG für Unterbringungsmaßnahmen an. Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO. Veröffentlicht am 25. Juli 2015. von Art. 5 GG. i. 2 Votes. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1. Abänderung Unterhaltstitel nach 237 FamFG 240, 1 ff. Abänderung Verfahren nach §§ 237, 253 Abänderung von Vergleichen, Urkunden Abfindungsvergleich 239, 15 Änderung Rechtsprechung 239, 16 Anwaltsvergleich 239, 1 Einschränkung 239, 15 einstwAnO 239, 1 Fehlen Vergleichsgrundlage 239, 7, 8 Grundlagen 239, 1 Jugendamtsurkunde 239, 19, 20 Präjudiz 239, 6 Rechtsbindungswillen 239, 9. Das neue FamFG von Dr. Nikola Koritz 1. Auflage Das neue FamFG - Koritz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Verfahrensrecht in Familiensachen - Familienrecht - Bürgerliches Recht Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 58758

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FamFG § 254 < § 253 § 255 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 254 FamFG Mitteilungen über Einwendungen. Hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen (§ 252 Absatz 2 bis 4) erhoben, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, dass das streitige Verfahren auf. § 255 FamFG Streitiges Verfahren (1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt. (2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252 gelten als Erwiderung. (3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des.

§ 240 FamFG - Abänderung von Entscheidungen nach den

FamFG § 165 Vermittlungsverfahren Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen FamFG § 165 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Vermittlungsverfahren (1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen. Gründe: I. Dem Antragsgegner wurden mit auf den 04.07.2014 datierten und durch Zustellung an beide Beteiligte am 24.09.2014 und 16.10.2014, §§ 113 I 2 FamFG, 310 III ZPO, verkündeten (Versäumnis-)Beschluss des Familiengerichts die Kosten eines Erkenntnisverfahrens einer Familienstreitsache nach § 112 Nr. 1 FamFG auferlegt, dessen Wert das Familiengericht am 12.09.2014 auf € 1.000,00. Giers: Die Vollstreckung nach dem FamFG - Ausbilck; FPR 2008, 441; Rink: Anforderungen an das Vormundschaftsgericht aufgrund des neuen BtG; FuR 1990, 253; ders.: Kritische Anmerkungen zum Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen; R&P 1991, 148; ders.: Einheitsentscheidung im neuen Betreuungsrecht? Rpfleger 1989, 14 ; ders.: Die Wirksamkeit von Entscheidungen in Betreuungs- und.

§ 252 FamFG - Einzelnor

§ 20 FamFG Verfahrensverbindung und -trennung § 21 FamFG Aussetzung des Verfahrens § 23 FamFG Verfahrenseinleitender Antrag § 26 FamFG Ermittlung von Amts wegen § 30 FamFG Förmliche Beweisaufnahme § 31 FamFG Glaubhaftmachung § 32 FamFG Termin § 36 FamFG Vergleich § 38 FamFG Entscheidung durch Beschluss § 40 FamFG Wirksamwerde Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Volltext mit Refer FamFG günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d

ra.de - Rechtsanwälte vor Ort mit Umkreissuche auf der Karte und mobil optimiert durch responsive Desig § 240 FamFG - Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist § 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist FamFG iVm§ 253 ZPO 47 a) Die zwingenden Vorschriften 47 b) Die Soll-Vorschriften 50 3. Die zusätzlichen Voraussetzungen an die Antragsschrift nach § 133 FamFG 51 a) Exkurs: Die Abschaffung von §630 ZPO a.F. 52 aa) Ein Überblick über die Neuregelung 52 bb) Die Neuregelung in Bezug auf die Anforderungen an die Scheidungsan- tragsschrift 53 (1) Die Schutzwirkung nach § 630 ZPO a.F. in. § 253 FamFG. Festsetzungsbeschluss § 254 FamFG. Mitteilungen über Einwendungen § 255 FamFG. Streitiges Verfahren [Impressum/Datenschutz].

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